Initiative "Pogrom 91"

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Neonazis bedrohen Demo am 22. September - taeglich Schmierereien am Buero von Bundestagsabgeordneter Caren Lay (Die Linke)

Wie die Kampagne “Rassismus tötet!” auf ihrer Internetseite schreibt, machen Neonazis gegen die antirassistische Gedenkdemonstration “Keine Ruhe für Hoyerswerda” mobil. Seit rund drei Wochen kursiere auf sozialen Netzwerken ein Aufruf, der ankündigt, dass man den „Linken Zecken“ zeigen wolle, „das Hoyerswerda in nationaler Hand bleibt“. „Wir werden keine Mühe scheuen die linken Idioten an ihrem Aufmarsch zu hindern oder eine spontane Gegendemo zu initiieren […] Wir müssen hier unbedingt ein Zeichen setzen, damit Hoyerswerda nicht im roten Sumpf unserer Volksverräter untergeht.“, hieß es aus Kreisen der Neonazis. In der Innenstadt ist zudem der Schriftzug „Aufmarsch am 22.09. verhindern! NS Hoy“ zu lesen.

Caren Lay, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, schildert in einer Pressemitteilung zwei Tage vor der Demonstration "Keine Ruhe für Hoyerswerda" die Zustände, mit denen Sie sich in Hoyerswerda konfrontiert sieht:

Täglich Nazischmierereien am Bürgerbüro der LINKEN in Hoyerswerda

Zu den vermehrten Übergriffen auf ihr Bürgerbüro in Hoyerswerda erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay:

Mein Büro ist in den letzten 2 Wochen mehr als zehnmal Ziel von rechten Angriffen geworden. Diese reichen vom Anbringen von Aufklebern von “Autonome Nationalisten Hoyerswerda” und “Freies Netz” über das Besprühen des Briefkastens bis hin zu Hakenkreuz-Schmierereien auf den Fensterscheiben.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es unbegreiflich, dass der Überfall vom 2. Mai dieses Jahres auf mein Büro verharmlost wird. Während einer Beratung mit einer örtlichen Initiative wurde am hellichten Tage von Jugendlichen mein Wahlkreisbüro angegriffen und der Hitlergruß gezeigt. Dieser Vorfall wurde und wird von den zuständigen Polizeibehörden als nicht rechtsmotiviert eingestuft. Diese auch in der Presse verlautbarten Äußerungen, die einen politischen Hintergrund ausschließen, sind indiskutabel. Die Behörden dürfen bei ihrer Beurteilung dieser und ähnlicher Zwischenfälle auf dem rechten Auge nicht blind sein.

Auch diese Vorkommnisse mahnen uns weiter: keinen Fußbreit den Faschisten. Wir werden uns in unserer politischen Arbeit vor Ort nicht einschüchtern lassen.

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