Initiative "Pogrom 91"

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Mittwoch, 28.11., 13 Uhr: Polizei, Land und Zivilgesellschaft diskutieren ueber Neonazis in Hoyerswerda

Nach dem Übergriff auf eine Antifaschistin und einen Antifaschisten aus Hoyerswerda, bei welchem die Polizei untätig zusah, und nach welchem die Betroffenen die Stadt verlassen mussten, findet am heutigen Mittwoch eine Diskussionsveranstaltung zu Neonazis in Hoyerswerda statt. An der Diskussion nehmen der sächsische Landespolizeipräsident, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Oberbürgermeister von Hoyerswerda sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Dazu wurde auf der offiziellen Internetseite des Landes Sachsen folgende Einladung veröffentlicht:

Lokales Aktionsforum in Hoyerswerda am 28. 11. 2012

Am Mittwoch, den 28. November 2012 um 13.00 Uhr findet im Neuen Rathaus im Sitzungssaal des Stadtrates in Hoyerswerda das Lokale Aktionsforum Hoyerswerda statt, zu dem wir Sie herzlich einladen. Thema der Veranstaltung ist die Einschätzung und Bewertung der aktuellen Lage beim Thema Rechtsextremismus in Hoyerswerda. Im Podium werden hierzu der Landespolizeipräsident Rainer Kann, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath, der Oberbürgermeister von Hoyerswerda Herr Stefan Skora sowie Vertreter der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen Rede und Antwort stehen.

Im Anschluss daran findet ein Pressegespräch statt, zu dem wir ebenfalls herzlich einladen.

Termin: Mittwoch, den 28.11.2012
Ort: Neues Rathaus, Hoyerswerda, Sitzungssaal
Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda
Beginn: 13.00 Uhr

Nach Naziangriff: Betroffene muessen die Stadt verlassen - Polizei will sie nicht schuetzen

Vor einigen Wochen haben Neonazis ein junges Paar in ihrer Wohnung bedroht. Die Polizei war vor Ort, hat zugeschaut und nicht eingegriffen.

Wie das MDR Magazin exakt berichtete, sind die beiden Betroffenen daraufhin aus Hoyerswerda geflüchtet. Die Polizei in Hoyerswerda ist nicht bereit, sie vor weiteren Naziangriffen zu schützen. Das Paar wird nach der Bedrohung vor der eigenen Wohnungstür nicht wieder in die Stadt zurückkehren und muss sich einen neuen Wohnort suchen.

"Die Polizei hat darauf gedrängt, dass wir weggebracht werden, dass hier Ruhe reinkommt, so waren die Worte”, berichtete einer der Betroffenen gegenüber dem MDR. “Man fühlt sich wirklich wie zurückversetzt nach 1991, wo ich Kind war und es nicht verstanden habe, warum die Täter nicht festgenommen und aus der Stadt gebracht wurden, sondern die Asylanten, die in der Situation die Hilfe brauchten. Und so ist es auch bei uns. Wir wurden einfach weggeschickt, das Problem einfach weggeschoben”, sagte eine der Betroffenen.

Über den Angriff, die Situation der beiden Betroffenen und die Toleranz der Polizei gegenüber Nazigewalt berichteten auch Alternative Dresden News, Welt Online und Neues Deutschland Online.

Initiative Pogrom 91 reicht Denkmalsentwurf bei Stadt Hoyerswerda ein

Foto

Die Initiative “Pogrom 91” hat am heutigen 30. Oktober 2012 einen Denkmalsentwurf in Erinnerung an das rassistische Pogrom von 1991 an die Stadt Hoyerswerda verschickt. Damit beteiligt sich “Pogrom 91” an einem von der Stadt ausgeschriebenen künstlerischer Wettbewerb unter dem Motto: „Hoyerswerda vergisst nicht – wir erinnern“.

Im Entwurf von “Pogrom 91” heißt es:

Die Erinnerung an die Ereignisse vom September 1991 soll an den Orten sichtbar sein, an welchen sich die rassistischen Angriffe von 1991 ereignet haben. Es soll deshalb zwei Orte des Erinnerns geben: den Standort des ehemaligen Asylsuchendenheims in der Thomas-Müntzer-Straße und das ehemalige Wohnheim der Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der Albert-Schweitzer-Straße. Der Gedenkort am ehemaligen VertragsarbeiterInnenheim soll jedoch nicht im Wohngebiet auf der Albert-Schweitzer- Straße, sondern an der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße errichtet werden.

Inhaltlicher Kern an beiden Gedenkorten sind Stelen mit der Aufschrift:

In Erinnerung an das rassistische Pogrom von Hoyerswerda im September 1991.

September 1991: Tagelang griffen Nazis und BürgerInnen Hoyerswerdas zwei Wohnheime von VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden mit Steine, Flaschen und Molotowcocktails an – bis diese schließlich evakuiert werden mussten. Die BewohnerInnen der Heime mussten während der Angriffe um ihr Leben fürchten.

Der Text soll auf transparente Flächen gedruckt werden. Die durchsichtige Gestaltung soll einen Blick auf die Orte des Geschehens ermöglichen, um gedanklich einen Bezug zum hier und jetzt zu unterstützen. „Würde ich einschreiten, wenn ich eine rassistische Gewalttat beobachte?“, „Wie reagiere ich heute, wenn ich rassistische Äußerungen vernehme?“ oder „Wie geht es den Betroffenen von 1991 eigentlich heute?“, soll sich der Betrachter oder die Betrachterin fragen. In das Denkmal sind ein Stein und die Scherbe einer Flasche mit eingearbeitet, sie stehen symbolisch für die Steine und Molotowcocktails, mit denen die Nichtdeutschen in ihren Häusern angegriffen wurden. Die Initiative „Pogrom 91“ hat bereits im Jahr 2011 eine solche Stehle entworfen, ein Foto finden Sie im Anhang der Bewerbung.

Neben den Stelen sollen die Gedenkorte um eine Dimension erweitert werden, welche sie zu „Stolpersteinen“ machen. Es sollen zwei Orte entstehen, an denen spürbar ist, dass sich Geschichte mit drastischen Folgen ereignet hat. Hierfür sollen die Straße und die Fußwege vor den Gedenkstehlen in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße und in der Thomas-Müntzer-Straße mit gefärbten Bremsschwellen ausgelegt werden. Damit soll der Verkehr vor den beiden Orten der Angriffe von 1991 gebremst werden. Auf beiden Straßen sollen sieben dieser Schwellen errichtet werden – eine für jeden Tag des rassistischen Pogroms, welches sich vom 17. September bis zum 23. September 1991 ereignete.

Diskussion am Montag in Hoyerswerda: Richtig Gedenken - aber wie?

Am 22. Oktober 2012 findet 18 Uhr eine Diskussionsrunde zu dem Thema “Hoyerswerda - Richtig Gedenken - aber wie?” im Büro der linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda (Dietrich-Bonhoeffer-Str.4) statt.

Die Initiative “Pogrom 91” organisierte bereits zwei antirassistischen Demonstrationen in Hoyerswerda um ihre Forderung nach einem Denkmal und die Entschädigung der Betroffenen zu unterstreichen. Sind diese Forderungen berechtigt und ist dies der richtige Weg? Darüber diskutieren mit dem interessierten Publikum MdB Caren Lay (Fraktion DIE LINKE im Bundestag), MdL Heiderose Gläß (Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag), Ralf Haenel (Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hoyerswerda), Jens Thöricht (Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen) und ein Vertreter der Initiative “Pogrom 91”.

Hinweis:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Neonazis bedrohen Paar in Hoyerswerda in ihrer Wohnung - Polizei schaute zu

Wie die Lausitzer Rundschau berichtete versuchten in der vergangenen Woche Neonazis in Hoyerswerda in die Wohnung eines Paares einzubrechen, welches laut der Zeitung “dem linken Spektrum angehört”.

Der Initiative “Pogrom 91” wurde ein Augenzeugenbericht zugeschickt:

Am Abend des 17.10.2012 versuchten sich in Hoyerswerda ca. 15 einschlägig bekannte Neonazis, gewalttätig Zugang zu einem Haus zu verschaffen, um eine darin lebende Person anzugreifen. Dabei schallten die üblichen rechten Parolen durch die Straßen. Die daraufhin alarmierte Polizei traf mit 7 Beamten ein, die aber in das Geschehen aufgrund von Selbstgefährdung nicht eingriffen. Die Person wurde unter den Augen der Polizei, weiterhin bedroht und beleidigt.

Die rechte Gruppe hätte im Hausflur des Paares die Glühbirnen herausgedreht, um im Dunkeln angreifen zu können, berichtete Staatsanwalt Christopher Gerhardi der Lausitzer Rundschau. Die Polizei notierte sich nach dem Übergriff die Personalien von elf Neonazis aus der Region, meldete die Deutsche Presse-Agentur dpa.

Presseschau - Die antirassistische Gedenkdemo in den Medien

Am vergangenen Samstag fand die antirassistische Demonstration „Keine Ruhe für Hoyerswerda!“ der Kampagne „Rassismus tötet!“ und der Initiative „Pogrom 91“ in Hoyerswerda statt. An der Gedenkdemo nahmen 500 Menschen teil. Darüber hinaus berichteten alle wichtigen regionalen Medien über die Ereignisse, auch die bundeweiten Tageszeitungen taz und Die Welt veröffentlichten Beiträge auf ihren Internetseite.

Die drei Nachrichtenagenturen dpa, dapd und epd berichteten zur Demonstration, die dpa-Meldung erschien auf den Internetseiten der Leipziger Volkszeitung, der Dresdner Neuesten Nachrichten, der Sächsischen Zeitung und auf Bild.de. Auf Bild.de ist allerdings fälschlicherweise von nur 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration zu lesen, alle anderen Medien berichteten von 440 bis 450. Die dapd Meldung erschien auf der Homepage der Welt. Die taz veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Meldung der epd.

Auch der MDR war vor Ort: die Rundfunkanstalt der ARD berichtete zu Hoyerswerda im MDR Sachsenspiegel des MDR Fernsehens. Ein Radiobeitrag zur Demo „Keine Ruhe für Hoyerswerda“ wurde auf MDR 1 Radio Sachsen ausgestrahlt. Ein Bericht erschien darüber hinaus auf der Internetseite des MDR.

Ein ausführlicher Bericht zur Demonstration mit einer Bilderstrecke ist auf der Internetseite der Lausitzer Rundschau zu lesen, welche in einem weiteren Beitrag die Auseinandersetzung um den Umgang mit dem rassistischen Pogrom in Hoyerswerda beschreibt. Auch die Sächsische Zeitung Hoyerswerda berichtete und veröffentlichte ihren Beitrag mit einer Bildstrecke auf ihrem Blog die hoyerswerdsche.

Filmerinnen und Filmer von Leftvision begleiteten die Demo und veröffentlichten ein Video zur Demonstration “Keine Ruhe für Hoyerswerda!” auf Youtube. In dem Beitrag wird über Hintergründe der Ereignisse von 1991 und den Umgang der Stadt mit dem rassistischen Pogrom berichtet. Zahlreiche Fotos zur Demonstration und zu Impressionen aus Hoyerswerda stellten PM Cheung , Christian Jäger und Theo Schneider ins Netz.

Caren Lay, Mitglied des Bundestages (Die Linke): Buergerbuero in Hoyerswerda mit gesundheitsgefaehrdender Chemikalie angegriffen

Nach der antirassistischen Demonstration “Keine Ruhe für Hoyerswerda!” wurde das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) erneut Ziel von Neonazis. Am Abend des 22. September beschmierten sie den Briefkasten und die Fensterscheiben des Büros mit einer Flüssigkeit, die Glasscherben enthielt. “Die Polizei geht davon aus, dass es sich um zerstoßene Neonröhren handelt, die gesundheitsgefährdend sind und damit der Tatbestand der versuchten Körperverletzung vorliegt”, so Caren Lay in einer Pressemitteilung. In der selben Nacht griffen Neonazis auch das soziokulturelle Zentrum “Kulturfabrik” an. Bereits vor der Demonstration war das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) in Hoyerswerda mehrfach von Neonazis beschmiert worden.

Bürgerbüro mit gesundheitsgefährdender Chemikalie angegriffen

Am Abend des 22. Septembers wurde das Bürgerbüro der Abgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay erneut von Unbekannten beschädigt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Mit den vielzähligen Vorfällen den letzten Wochen, welche von Aufklebern über Schmierereien bis hin zu Hakenkreuz-Bemalungen reichten, erreichten die Übergriffe auf mein Büro eine neue Quantität.

Eine neue Qualität ist es aber, eine Flüssigkeit auf die Fensterscheiben und den Briefkasten aufzubringen, die Glasscherben enthält. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um zerstoßene Neonröhren handelt, die gesundheitsgefährdend sind und damit der Tatbestand der versuchten Körperverletzung vorliegt.

Ich bin erschüttert darüber, dass die Täter vor versuchter Körperverletzung nicht halt machen und sorge mich um meine Mitarbeiterin und die Genossen vor Ort.

Ich gehe klar davon aus, dass dieser Zwischenfall rechtsmotiviert ist und im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration steht, die am Sonnabend in Hoyerswerda stattgefunden hat. Auch die Zwischenfälle an der Kulturfabrik (KuFa) sprechen eine klare Sprache.“

Die Lausitzer Rundschau und die Sächsische Zeitung berichteten über den Vorfall.

Pressemitteilung: Naziangriff auf soziokulturelles Zentrum in Hoyerswerda nach antirassistischer Demonstration - Konzert unter Polizeischutz

20 bis 25 Neonazis haben in der Nacht von Samstag zu Sonntag das soziokulturelle Zentrum Kulturfabrik in Hoyerswerda angegriffen, in dem ein Konzert stattfand. Wenige Stunden zuvor waren 500 Menschen zu einer antirassistischen Demonstration unter dem Motto „Keine Ruhe für Hoyerswerda!“ in der Stadt.

Ein Augenzeuge, der zu seinem Schutz nicht namentlich genannt werden möchte, berichtete gegenüber der Initiative „Pogrom 91“ und der Kampagne „Rassismus tötet!“ zu dem Überfall: „Gegen 22:45 Uhr erschien plötzlich eine Gruppe von ca. 20-25 Personen des rechtsextremen Spektrums - einige unter ihnen vermummt - die in einem Block auf den Haupteingang der Kulturfabrik zukamen. Die Stimmung war sehr aggressiv und der Eindruck war, dass eine Stürmung der Veranstaltung unmittelbar bevor stand. Da die Neonazis von einer Stürmung der Veranstaltung absahen, entstand der Eindruck, dass Sie es auf einschüchternde Präsenz sowie gezielt auf Personen abgesehen hatten, die ihnen vorher im Zusammenhang mit der Demonstration in Hoyerswerda aufgefallen waren. Ein Mitarbeiter der Kulturfabrik berichtete später, dass er über die Aggressivität der Gruppe schockiert war, die noch über die Reihe von Polizisten/innen hinweg versucht hatten, einzelne Personen zu schlagen und zu bedrohen. Ein Teil der Gruppe soll wohl noch bis ca. 2 Uhr nachts grölend und unter polizeilicher Beobachtung durch die Neustadt von Hoyerswerda gezogen sein.“

Die Demonstration „Keine Ruhe für Hoyerswerda!“ in Erinnerung an das rassistische Pogrom von 1991 wurde ebenfalls von Neonazis gestört. An einem der Wohnblöcke, an dem 1991 der rassistische Mob tobte, sang eine Gruppe von etwa 25 Neonazis lautstark das volksverhetzende sogenannte U-Bahn-Lied: „Eine U-Bahn von Hoyerswerda bis nach Auschwitz bauen wir“. Zwei Personen zeigten vom Balkon einer Wohnung den Hitlergruß.

Dazu Martin Peters, Pressesprecher der Kampagne „Rassismus tötet!“: „Es ist bezeichnend, dass auch 21 Jahre nach dem rassistischen Pogrom, Neonazi-Gewalt und –Lifestyle in Hoyerswerda zur Stadt dazugehören. Die Neonazis, welche die Kulturfabrik angegriffen haben, sind die Erben des Pogroms von 1991. Daher werden wir auch weiterhin kontinuierlich Rassismus und rechten Einstellungen offensiv entgegentreten – dazu gehört auch die Erinnerung an das rassistische Pogrom von 1991. Wir fordern, dass sich auch Stadt und Zivilgesellschaft eingestehen, dass es in Hoyerswerda immer noch Rassismus und Neonazis gibt. Weil Stadt und Zivilgesellschaft rechte Aktionen immer wieder relativieren und verharmlosen, sind sie mit dafür verantwortlich. Wir fordern von ihnen deshalb, sich klar gegen den Rassismus und die Neonazis in ihrer Stadt zu positionieren – damit diese Aufgabe nicht wieder 500 angereiste Demonstrierende für sie übernehmen müssen.“