Initiative "Pogrom 91"

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2. Platz beim Antira-Fussballturnier in Lohmen fuer Team aus Hoyerswerda

Antira-Cup-Lohmen

Vor wenigen Tagen veranstaltete der AKuBiZ e.V. aus Pirna den 8. Antira-Fußball-Cup in der Sächsischen Schweiz. Unter dem Motto “Love Football Hate Racism” spielten 21 Teams in der Gemeinde Lohmen gemeinsam um den Fair-Play-Pokal, zwei davon aus Hoyerswerda.

Eines der beiden Teams ging als Gruppenzweiter aus den Vorrundenspielen hervor. Anschließend gewann das Team “Hoyerswerda 1” auch sein Halbfinalspiel und musste sich beim als Neun-Meter-Schießen ausgetragenen Finale nur den “Rackelhähnen Görlitz” geschlagen geben. Die meisten der 20 aus Hoyerswerda angereisten MitspielerInnen leben im Flüchtlingsheim der Stadt.

Laut dem AKuBiZ e.V. sind “gegenseitiger Respekt, vielfältige Fan-Kultur und Fairplay eine Grundlage unseres Turniers”, dabei gehe es nicht “um Nationalität, Religion, Geschlecht und sexuelle Vorlieben”, sondern stattdessen darum, “eine gerechtere Gesellschaft auch im Sport zu leben und menschenverachtenden Ideologien ein klares Statement entgegen zu setzen”.

Link: Bericht und Fotos des AKuBiZ e.V.

Nach Angriff auf Asylsuchendenheim - Stadt und Polizei bleiben Gefluechteten versprochenes Sicherheitskonzept schuldig, Asylsuchenden muss dezentrale Unterbringung angeboten werden

Vor 3 Monaten eröffnete in Hoyerswerda, 23 Jahre nach dem rassistischen Pogrom gegen VertragsarbeiterInnen und Flüchtlinge, wieder eine Unterkunft für Asylsuchende. In diesen nicht einmal 100 Tagen sind bereits vier rassistische Übergriffe und Bedrohungen gegen die BewohnerInnen dokumentiert. In Presseberichten und gegenüber Mitgliedern der Initiative „Pogrom 91“ berichteten die Geflüchteten außerdem von rassistischen Anfeindungen im Alltag sowie nächtlichem Feuerwerkslärm und Rufen vor dem Heim.

Am 18. April 2014 kam es darüber hinaus zu einem ersten direkten Angriff auf das Gebäude, in dem zur Zeit 85 Erwachsene und 32 Kinder untergebracht sind. Ein inzwischen von der Polizei ermittelter 25-Jähriger Hoyerswerdaer zertrümmerte mit einem Hammer eine Scheibe des Wohnhauses, tellergroße Scherben fielen auf das Kopfende eines Bettes, welches sich hinter dem Fenster befand. Weil die sechs Bewohner des Zimmers noch nicht schliefen, wurde niemand verletzt. Laut einem Bericht der „Tageszeitung“ (taz) traf die Polizei erst 20 Minuten nach dem Notruf ein, obwohl das Polizeirevier in unmittelbarer Nähe zum Wohnheim liegt.

Auf einem öffentlichen Bürgerforum zum Heim am 13. November 2013 versicherte der Leiter des Ordnungsamtes René Burk, dass ein Sicherheitskonzept in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden vorläge, um mögliche Angriffe auf das Asylsuchendenheim und seiner BewohnerInnen zu verhindern. Bereits ein Jahr zuvor, als ein junges Paar in Hoyerswerda massiv von Neonazis bedroht wurde und daraufhin die Stadt verlassen musste, äußerte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf Hoyerswerda: “Es ist die Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen.”

Mathias Buchner von der Initiative „Pogrom 91“ dazu: „Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass es trotz der zu begrüßenden Arbeit der Bürgerinitiative ‘Hoyerswerda hilft mit Herz’ viele Menschen in der Stadt gibt, die den Geflüchteten ablehnend gegenüberstehen und auch nicht davor zurückschrecken, sie anzugreifen. Die Worte des sächsischen Innenministers müssen auch und gerade für die Asylsuchenden in Hoyerswerda gelten. Der Bürgermeister und die Ordnungsbehörden stehen daher um so mehr in der Pflicht, offensiver als bisher zu agieren, um den Schutz der HeimbewohnerInnen zu gewährleisten.“

Darüber hinaus berichtete die Lausitzer Rundschau Anfang April 2014 von Konflikten zwischen BewohnerInnen des Heims, die in den Klassenzimmern einer spärlich eingerichteten ehemaligen Schule untergebracht sind. Mathias Buchner von „Pogrom 91“ entgegnet: „Konflikte zwischen den BewohnerInnen von Sammelunterkünften sind alltäglich und waren auch in Hoyerswerda absehbar. Sie haben vor allem strukturelle Ursachen – so sind in den Wohnheimen Menschen mit verschiedensten biographischen Hintergründen, u.a. Traumatisierungen, auf engstem Raum untergebracht. Bereits vor der Eröffnung des Wohnheimes wurde auf einem entsprechenden Bürgerforum mit dem Hinweis auf die Situation im benachbartem Kamenz in Aussicht gestellt, zumindest die Familien schnellst möglich dezentral unterzubringen, um Konflikten vorzubeugen. 100 Tage nach der Eröffnung des Heimes in Hoyerswerda liegt es nun am Bürgermeister und dem Bürgerbündnis dieses Vorhaben umzusetzen, um den BewohnerInnen ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen.“

Offener Brief von Bewohnern des Asylbewerber-Heimes in Hoyerswerda an die Hoyerswerdaer Bevoelkerung

Aufgrund der negativen Vorfälle, die durch einzelne Bewohner des Heimes verursacht wurden, und aufgrund der Übergriffe gegen uns Heimbewohner wenden wir uns an Sie, die Bürgerinnen & Bürger von Hoyerswerda. Wir – sind Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien, Iran, Libyen, Syrien, Libanon, Tschetschenien, Indien, Pakistan und Serbien.

Wir – das sind zur Zeit 85 Erwachsene & 32 Kinder, die in dem Heim in Hoyerswerda eine Zuflucht gefunden haben. Wir suchen Schutz & Asyl, weil in unserer Heimat Krieg herrscht, weil wir wegen unserer Religion oder Nationalität mit dem Tod bedroht werden oder weil es durch Armut keine Perspektive für unsere Kinder gibt.

Es werden nun unsere Anträge auf Asyl geprüft. Wir wollen gern in der Zwischenzeit für unseren Lebensunterhalt selbst sorgen, dürfen aber nicht arbeiten. Für viele Heimbewohner, die in der Heimat einen Beruf oder ein Studium absolviert hatten, ist das schwer zu verstehen.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung mit Kindersachen & Spielzeug, Fahrrädern für den Schulweg, Sportmöglichkeiten, Sprachkurse, Begleitung bei Arztterminen und vielen anderen Dingen. Das ist uns eine große Hilfe in dieser für uns schwierigen Situation.

Wir bitten die Medien, über Delikte von einzelnen Heimbewohnern wahrheits-gemäß zu berichten, damit nicht alle Heimbewohner damit verurteilt werden.

Wir bitten bei allen Kontakten & Gesprächen in der Stadt um Nachsicht, dass wir noch wenig deutsch verstehen und sprechen. Bei den gut besuchten Sprachkursen im Heim gibt es aber Fortschritte.

Wir bitten um Ihre Hilfe, damit unsere Kinder keine Angst mehr auf dem Schulweg haben müssen und die Mütter sich nach den letzten Übergriffen wieder allein zum Einkaufen trauen.Wir danken für Ihr Verständnis!

Hoyerswerda, am 16.April 2014

M.Hamnou / M.Kasim / A.AbdalaPakistan / Syrien / Libyen

Demonstration in Magdeburg: Kein Freispruch fuer Nazis und Justiz! Redebeitrag der Initiative Pogrom 91

Mitte Januar fand in Hoyerswerda ein Prozess gegen acht Nazis in Hoyerswerda statt. Sie bedrohten zusammen mit sieben Anderen im Oktober 2012 ein junges Paar und belagerten mehrere Stunden deren Wohnhaus. Die Nazis versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen und brüllten Gewalt- und Morddrohungen sowie rechte Parolen. Auch als die Polizei vor Ort war, konnten die Nazis das junge Paar weiterhin bedrohen und beleidigen.

Die beiden Betroffenen Ronny und Monique wurden zum Ziel der Nazis, weil sie regelmäßig rechte Sticker in Hoyerswerda abkratzten. Nach dem Überfall verließ das Paar die Stadt – die Polizei sah nicht vor, sie zu schützen. Ronny und Monique traten trotz allem Falk H., Sven R., Gerhard W., Kai P., Martin M., Stefan P., Silvio L. und Robert K. erneut gegenüber, um vor dem Amtsgericht Hoyerswerda gegen sie auszusagen. Als Nebenkläger begleiteten beide zusammen mit ihrem Anwalt fast den gesamten Prozess.

Angeklagt waren die Nazis nur wegen Bedrohung und Beleidigung. Das ist eine Verharmlosung rechter Gewalt, der Anwalt von Ronny und Monique forderte stattdessen eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch. Im Gerichtssaal blieben unterdessen zahlreiche Provokationen der Nazis auf der Anklagebank und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten aus dem Publikum ohne Folgen.

Der Vorfall vom Oktober 2012 belastet Ronny und Monique bis heute, sie habe auch in ihrem neuen Wohnort “Angst rauszugehen”, beschrieb Monique gegenüber Journalisten ihre Situation. “Man fühlt sich zu Hause geborgen, und genau das wurde einem genommen”, so Ronny. Dass die Beiden den Nazis, die sie unter den Augen der Polizei aus ihrer Stadt vertrieben haben, erneut gegenübertraten und sie den Prozess mit zahlreichen Interviews und breiter Öffentlichkeitsarbeit politisch aufgeladen haben, verdient größten Respekt.

Viele Linke sehen Gerichtsprozesse dagegen oft mit Unbehagen. Schließlich spielt man auf der Ebene von Justiz und Strafverfolgung nach den Regeln derjenigen, die man – genau wie ihre Spielregeln – aus guten Gründen kritisiert und bekämpft.

Zu Recht wird die Medienberichterstattung zu Gerichtsprozessen häufig dahingehend kritisiert, dass oft nur das Urteil in den Fokus der Bewertung genommen wird. Der Glaube, Gerichtsurteile könnten Probleme mit Neonazis lösen, hat sich schon oft als Illusion herausgestellt. Meist zu Unrecht trifft die Kritik, Problemen mit Nazis auf juristischem Wege begegnen zu wollen, auch linke Prozessbeobachterinnen und -beobachter, sowie Menschen die unter anderem in Zusammenarbeit mit Justiz und Polizei Betroffene rechter Gewalt begleiten – wie zum Beispiel Opferberatungsstellen. Dabei gibt es gute Gründe, die Auseinandersetzung mit Nazis und einer Politik, die rechte Aktivitäten verleugnet, verharmlost oder duldet, auch vor Gericht zu führen.

Zum einen ist ein Gerichtsprozess in der Regel die einzige Möglichkeit für Betroffene rechter Gewalt, die Täter mit ihren Taten außerhalb von deren gewohntem sozialen Umfeld zu konfrontieren. Das Gericht ist ein Ort, in dem Betroffene nicht nur “Opfer” sind, sondern sie, meist vertreten durch ihren Anwalt oder ihre Anwältin, eine Stimme bekommen, die angehört werden muss. Ob das Einfluss auf das Urteil hat, ist zweitrangig. Oftmals, so auch im Fall von Ronny und Monique, ist ein Prozess für die Betroffenen auch ein persönlicher Versuch, mit einem Ereignis abzuschließen. Dieses Bedürfnis ist zu respektieren und zu unterstützen. Denn rechte Gewalt hat nicht nur eine politische Dimension, sondern für die Betroffenen auch ganz persönliche Folgen, bei der Verarbeitung des Erlebten sollten sie nicht allein gelassen werden.

Darüber hinaus kann ein Gericht als Ort der politischen Auseinandersetzung genutzt werden. Die meisten Prozesse sind öffentlich, Zeugen müssen angehört werden und die Betroffenen können in der Öffentlichkeit zu Akteuren werden. Im Falle von Ronny und Monique, die den Prozess als Nebenkläger und Zeugen verfolgten, nutzte ihr Anwalt den Prozess, um das offensichtliche Versagen der Polizei bei dem Übergriff in Hoyerswerda aufzudecken. Obwohl der Richter anmahnte, dass die Polizei nicht auf der Anklagebank sitzen würde, befragte der Anwalt der Betroffenen jeden als Zeugen geladenen Polizisten und jede Polizistin hartnäckig. Es wurde nur dadurch offensichtlich, dass die Polizeibeamten sich in Widersprüche verstrickten und die Polizei Teil des Naziproblems in Hoyerswerda ist. Die Betroffenen Monique und Ronny bekamen damit eine Stimme, mit der sie öffentlich diejenigen mit ihrem Versagen konfrontieren konnten, die mit dafür verantwortlich waren, dass die Beiden von Nazis aus ihrer Stadt vertrieben wurden.

Zum dritten wirkt ein Prozess – wenn er entsprechend begleitet wird – über die Mauern des Gerichtssaals hinweg, deshalb sind wir heute alle hier. Ronny und Monique machten den Angriff und die Reaktion der Polizei von Anfang an öffentlich, standen in Kontakt zu Journalistinnen und Journalisten und führten zahlreiche Interviews. Entsprechend wurde der Prozess von vielen Medienvertretern beobachtet, bundesweit erschienen zahlreiche Beiträge. Ronny und Monique hätten “aufrütteln, zum Nachdenken bringen” wollen, berichtete ihr Anwalt. Ein Ziel, dass sie mit viel Mut und der Hilfe kritischer Journalistinnen und Journalisten, der Opferberatung und mit weiteren Unterstützerinnen und Unterstützer erreicht haben. In Folge des Überfalls wurde in Hoyerswerda und selbst im Sächsischen Landtag über das Versagen der Polizei im Umgang mit Nazis diskutiert. Daraufhin wurde die Polizeipräsenz in der Stadt erhöht.

Einen Gerichtsprozess kann ein Ort der öffentlichen und politischen Auseinandersetzung werden. Für die Betroffenen ist ein solcher Prozess oft eine persönliche Herausforderung, die viel Kraft kostet, schließlich stehen sie mit ihrem Namen und ihrem Gesicht ihren Angreifern direkt gegenüber und wissen, dass von den Nazitätern weder Reue oder eine Entschuldigung zu erwarten ist, noch, dass die Angeklagten mit harten Strafen zu rechnen haben. Deshalb brauchen diejenigen, die diese Prozesse führen, unsere Unterstützung. Diese kann Vielfältig sein: Gerichtsprozesse kosten viel Geld, dafür müssen Spenden gesammelt werden, auch Öffentlichkeits- und , wie am heutigen Tage, politische Arbeit muss geleistet werden. Nicht zuletzt kann an Prozessen als Beobachterin oder Beobachter teilgenommen werden. Jeder Sitzplatz im Gerichtssaal, der von einem solidarischen Unterstützer oder einer solidarischen Unterstützerin eingenommen wird, kann nicht von Nazis besetzt werden. Er macht Richter und Staatsanwalt außerdem deutlich, dass der Prozess genau verfolgt wird und ihre Aussagen einer öffentlichen Bewertung standhalten müssen, auch das stärkt die Position der Betroffenen.

Begleitet ab 18. Februar 2014 den Prozess in Magdeburg – setzt euch in den Gerichtssaal, sucht den Kontakt zur Presse, unterstützt den Betroffenen!

Für die Unterstützung aller Betroffener rechter Gewalt – jederzeit und überall – auf der Straße, im Alltag und auch und gerade vor Gericht!

Weitere Infos zum Prozess und zur Demonstration:
Fernsehbericht im MDR: mdr.de
Bericht auf: publikative.org
Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg: antiramd.blogsport.de
Kampagne “Rassismus Tötet!”: rassismus-toetet.de

Zwei Tage nach Eroeffnung des Fluechtlingsheims in Hoyerswerda: Asylsuchender ueberfallen - Kundgebung mit 60 Teilnehmenden - noch immer Bauarbeiten im Gebaeude

Hoyerswerda Kundgebung

Zwei Tage nach Eröffnung eines Flüchtlingsheims in Hoyerswerda, dem ersten in der Stadt seit dem rassistischen Pogrom von 1991, wurde am Freitag ein Asylsuchender überfallen. Wie der MDR berichtete, sei ein junger Marokkaner von einem 37-jährigen Deutschen auf dem Marktplatz der Stadt mehrfach geschlagen worden. Der 25-jährige Angegriffene fotografierte mit seinem Handy anschließend den Täter, der inzwischen von der Polizei ermittelt wurde. Die Beamten hielten es nicht für nötig, den jungen Mann einem Arzt vorzustellen, um Verletzungen attestieren zu lassen.

"Es erschüttert uns, dass bereits zwei Tage nach der Eröffnung des neuen Flüchtlingsheims in Hoyerswerda ein Bewohner des Hauses angegriffen wurde", kommentierte Mathias Buchner von der Initiative "Pogrom 91". "Dass der junge Mann den Täter sofort abfotografiert hatte und er damit überführt werden konnte, war eine mutige Reaktion – wir fordern von der Polizei genauso entschlossen gegen den Schläger vorzugehen", so Buchner.

Am Samstagnachmittag versammelten sich in Reaktion auf den Angriff 60 Menschen vor dem Flüchtlingsheim zu einer Menschenkette. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Hoyerswerda hilft mit Herz" hatte zu der Kundgebung aufgerufen.

Die Asylsuchenden sind erst am Mittwoch in die ehemalige Schule in der Hoyerswerdaer Altstadt eingezogen. Der evangelischen Pfarrer Jörg Michel berichtete, dass bisher 36 Bewohnerinnen und Bewohner in dem neuen Heim leben, darunter 10 Kinder, die u.a. aus Marokko, dem Libanon, Syrien, Pakistan und Tunesien nach Deutschland gekommen seien. In dem Gebäude gäbe es “überall Staub”, es seien noch “viele Restarbeiten” zu erledigen, “zwei Etagen sind noch gar nicht freigegeben”, so Michel weiter. Bewohner des neuen Asylsuchendenheims berichteten Journalistinnen, dass sie in allen drei Nächten, die sie bisher in dem neuen Heim verbracht hätten, mit „Ausländer Raus!“-Rufen belästigt wurden, die Unbekannte von der Straße vor dem Gebäude gebrüllt hätten. “Die neu angekommenen Asylsuchenden, unter ihnen Kinder, müssen nicht nur in spärlich eingerichteten Zimmern mit Metallbetten und Gruppenbädern leben, sie werden auch noch in einem Gebäude untergebracht, in welchem noch immer gebaut wird. Hoyerswerda unterscheidet sich damit im Umgang mit Flüchtlingen leider nicht vom Rest der Bundesrepublik, auch wenn gern von einem ‘Neuanfang’ geredet wird.”, sagte Mathias Buchner von der Initiative “Pogrom 91”.

Nach dem Naziprozess in Hoyerswerda - Interview und Presseschau

Im Amtsgericht Hoyerswerda wurde am vergangenen Montag das Urteil gegen acht angeklagte Nazis gesprochen, welche am an einem Angriff auf Ronny und Monique im Oktober 2012 beteiligt waren. ColoRadio aus Dresden interviewte die Initiative “Pogrom 91” nach dem Prozess zum Verlauf des Gerichtsverfahrens, dem Urteil, der Atmosphäre im Gerichtssaal und einer Bewertung der Ereignisse. Das Interview wurde auf freie-radios.net auch zum Download bereitgestellt.

Wie auch am ersten Prozesstag waren wieder zahlreiche Journalistinnen und Journalisten für den Prozess in Hoyerswerda. Beiträge zum Gerichtsurteil erschienen wieder in Medien aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter: Abendzeitung München, addn.me, Berliner Zeitung, Bild, Dresdner Neueste Nachrichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, junge Welt, Jungle World, MDR, Leipziger Volkszeitung, Mut gegen Rechte Gewalt, Netz gegen Nazis, n-tv, Sächsische Zeitung, Süddeutsche Zeitung, taz, Zeit

Unterstuetzt Ronny und Monique bei ihrem zweiten Prozesstag in Hoyerswerda!

Mitte Januar fand in Hoyerswerda ein Prozess gegen acht Nazis in Hoyerswerda statt. Sie bedrohten zusammen mit sieben Anderen im Oktober 2012 ein junges Paar und belagerten mehrere Stunden deren Wohnhaus. Die Nazis versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen und brüllten Gewalt- und Morddrohungen sowie rechte Parolen. Am kommenden Montag, den 27. Januar, findet der zweite Prozesstag statt.

Die beiden Betroffenen Ronny und Monique wurden zum Ziel der Nazis, weil sie regelmäßig rechte Sticker in Hoyerswerda abkratzten. Nach dem Überfall verließ das Paar die Stadt – die Polizei sah nicht vor, sie zu schützen. Ronny und Monique traten trotz allem am 14. Januar Falk H., Sven R., Gerhard W., Kai P., Martin M., Stefan P., Silvio L. und Robert K. erneut gegenüber, um vor dem Amtsgericht Hoyerswerda gegen sie auszusagen.

Angeklagt sind die Nazis nur wegen Bedrohung und Beleidigung. „Das kommt einer Verharmlosung rechter Gewalt gleich, denn zutreffender wäre der Tatvorwurf des schweren Hausfriedensbruch und des Landfriedensbruch gewesen“, kritisierte Jens Thöricht, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft für antifaschistische Politik der Linkspartei Sachsen. Im Gerichtssaal blieben dagegen zahlreiche Provokationen der Nazis auf der Anklagebank und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten aus dem Publikum ohne Folgen. So fiel Gerhard W., einer der Angeklagten, Ronny während dessen Zeugenaussage mehrfach ins Wort. Dafür wurde er vom zuständigen Richter Michael Goebel erst ermahnt, als Ronny dies persönlich eingefordert hatte. In den Zuschauerreihen saß auch der ostsächsische NPD-Funktionär Torsten Hiekisch. Während Moniques Aussagen als Zeugin ertönten von seinem Handy hämische Lachgeräusche. Darauf reagierten lediglich einige Unterstützerinnen und Unterstützer von Ronny und Monique empört – der Richter hielt es allerdings nicht für nötig, Hieckisch des Saals zu verweisen.

Am 27. Januar findet im Amtsgericht Hoyerswerda der zweite und wahrscheinlich letzte Prozesstag statt. Auch dann gilt wieder: Jeder Sitzplatz im Gerichtssaal, der von einem solidarischen Unterstützer oder einer solidarischen Unterstützerin eingenommen wird, kann nicht von Nazis besetzt werden. Zeigen wir dem Richter, der Stadt und den anwesenden Journalistinnen und Journalisten, dass wir – ob auf er Straße oder im Gerichtssaal – nicht wegschauen, wenn Nazis aktiv werden, rechte Gewalt ignoriert oder verharmlost wird und die Betroffenen Unterstützung brauchen.

Kommt am Montag, den 27. Januar nach Hoyerswerda!
Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!
Prozessbeginn: 11 Uhr, Amtsgericht Hoyerswerda, Pforzheimer Platz 2, 02977 Hoyerswerda.
Bitte seid rechtzeitig vor Prozessbeginn vor Ort, wir empfehlen, spätestens 10 Uhr dort zu sein.

Wer Ronny und Monique mit Spenden unterstützen will, kann Geld auf dieses Konto überweisen:

Kontoinhaber: Rechtsanwalt Klaus Bartl
Kontonr. 355 000 1109
BLZ: 87050000
Sparkasse Chemnitz
IBAN: DE58 8705 0000 3550 0011 09
BIC: CHEKDE81XXX
Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben): Ronny und Monique

Interview und Presseschau nach dem ersten Prozesstag zum Naziueberfall auf Ronny und Monique

Am vergangenen Dienstag fand in Hoyerswerda der erste Prozesstag gegen acht Nazis statt, die vor gut einem Jahr Ronny und Monique in ihrem Wohnhaus bedroht und versucht hatten, in ihre Wohnung zu gelangen. Die beiden Betroffene flüchteten daraufhin aus der Stadt, die Polizei sah nicht vor, sie vor weiteren Angriffen zu schützen. Coloradio aus Dresden interviewte die Initiative “Pogrom 91” während und nach dem ersten Prozesstag, das Gespräch kann auch über freie-radios.net heruntergeladen werden.

Der Prozess wurde von zahlreichen Journalistinnen und Journalisten begleitet. Beiträge zu der Gerichtsverhandlungen erschienen in Medien aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter: addn.me, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Bild, Blick nach Rechts, Focus, Lausitzer Rundschau, Leipziger Volkszeitung, MDR, Netz gegen Nazis, Neues Deutschland, Sächsische Zeitung, Spiegel, taz, Welt.

Pressemitteilung: Von Nazis angegriffen - dann aus der Stadt gebracht. Prozess gegen rechte Gewalttaeter in Hoyerswerda

Am kommenden Dienstag, den 14. Januar 2014 findet im sächsischen Hoyerswerda ein Prozess gegen acht Nazis statt. In einer Gruppe von ingesamt 15 Angreifern attackierten sie am 17. Oktober 2012 ein junges Paar in ihrem Wohnhaus in Hoyerswerda. Unter den Augen der Polizei brüllten sie Gewalt- und Morddrohungen und versuchten die Wohnungstür aufzubrechen. Die beiden Betroffenen Ronny und Monique kratzten regelmäßig rechte Sticker von Laternen und Fassaden und wurden deshalb zum Ziel der Nazis. Beide mussten daraufhin die Stadt verlassen – die Polizei sah nicht vor, Ronny und Monique vor weiteren Angriffen schützen.

Die Initiative “Pogrom 91” fordert dazu auf, den Prozess zu begleiten. In einem Aufruf der Initiative heißt es: “Jeder Sitzplatz im Gerichtssaal, der von einem solidarischen Unterstützer oder einer solidarischen Unterstützerin eingenommen wird, kann nicht von Nazis besetzt werden.” Mathias Buchner von “Pogrom 91” ergänzt: “Das Schicksal von Ronny und Monique sollte der Stadt Hoyerswerda und anderen Kommunen einen Warnung sein. In Hoyerswerda hat man bis heute versucht, Probleme mit Nazis zu ignorieren oder zu verharmlosen. Ronny und Monique mussten den Preis für diese verfehlte Politik zahlen: Sie wurden von einer Gruppe Nazis angegriffen, die während der Attacke selbstbewusst tun und lassen konnten, was sie wollten – und dabei nicht einmal von der Polizei gestört wurden. Die beiden Betroffenen des Angriffs wurden von der Stadt im Stich gelassen. Nur ein offensives Auftreten gegen Nazis und rechte Strukturen kann solche Übergriffe in Zukunft verhindern – das heißt auch, dass Polizei und Politik Antifaschisten und Antifaschistinnen keine Steine in den Weg legen sollten.”

Während des Angriffs vor gut einem Jahr warteten einige der Angreifer vor dem Haus von Ronny und Monique und riefen Naziparolen, andere terrorisierten die beiden direkt im Hausflur vor ihrer Wohnung. Die Nazis stellten ihnen den Strom ab und verklebten den Türspion. Danach versuchten sie, die Wohnungstür aufzubrechen und brüllten Gewalt- und Morddrohungen durch den Hausflur. Selbst als die herbeigerufene Polizei endlich eintraf, änderte sich zunächst nichts an der bedrohlichen Lage – die Beamten beobachteten lediglich die Situation, unterhielten sich mit den Nazis, mahnten zur Ruhe, eine Polizistin duzte einige der Angreifer. So konnten die Nazis das Wohnhaus der beiden Angegriffenen vor den Augen der Polizei noch weitere zwei Stunden belagern. Erst als die Angreifer von sich aus zu einer nahe gelegenen Tankstelle weiterzogen, nahm die inzwischen mit Verstärkung anwesende Polizei Personalien auf – einige der Täter hatten die Gruppe zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.

Nach dem Überfall flüchteten Ronny und Monique aus Hoyerswerda, von der Polizei konnten sie keinen Schutz erwarten. “Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen beispielsweise zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifenwagen vor eine Haustür zu stellen”, so Thomas Knaup von der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien gegenüber dem MDR. “Die Polizei hat darauf gedrängt, dass wir weggebracht werden, dass hier Ruhe reinkommt, so waren die Worte”, berichtete Ronny zur Reaktion der Beamten. Monique ergänzte: “Wir wurden einfach weggeschickt, das Problem einfach weggeschoben”. Die Lausitzer Rundschau fragte den Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda zum Jahresende 2012: “Was war der Fehlgriff des Jahres/die Enttäuschung des Jahres?” “Die größte Enttäuschung war die wieder nur negative Berichterstattung über Hoyerswerda als Folge der Vorkommnisse am 17. Oktober 2012”, lautete die Antwort des Oberbürgermeisters – für ihn war der Angriff auf das Paar lediglich ein Imageproblem.

Infos zum Prozess:
Prozessbeginn: 10 Uhr
Adresse: Amtsgericht Hoyerswerda, Pforzheimer Platz 2, 02977 Hoyerswerda
Bitte seien Sie rechtzeitig vor Prozessbeginn vor Ort.

Von Nazis angegriffen - dann aus der Stadt gebracht. Unterstuetzt Ronny und Monique bei ihrem Prozess in Hoyerswerda!

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Ronny und Monique lebten bis vor einigen Monaten im sächsischen Hoyerswerda. Beide kratzen regelmäßig rechte Sticker von Laternen und Fassaden. Deshalb wurden sie am 17. Oktober 2012 von 15 Nazis in ihrem Wohnhaus überfallen. Einige der Angreifer warteten vor dem Haus und riefen Naziparolen, andere terrorisierten die beiden direkt im Hausflur vor ihrer Wohnung. Die Nazis stellten ihnen den Strom ab und verklebten den Türspion. Danach versuchten sie, die Wohnungstür aufzubrechen und brüllten Gewalt- und Morddrohungen durch den Hausflur. Selbst als die herbeigerufene Polizei endlich eintraf, änderte sich zunächst nichts an der bedrohlichen Lage – die Beamten beobachteten lediglich die Situation, unterhielten sich mit den Nazis, mahnten zur Ruhe, eine Polizistin duzte einige der Angreifer. So konnten die Nazis das Wohnhaus der beiden Angegriffenen vor den Augen der Polizei noch weitere zwei Stunden belagern. Erst als die Angreifer von sich aus zu einer nahe gelegenen Tankstelle weiterzogen, nahmen die inzwischen mit Verstärkung anwesenden PolizistInnen Personalien auf – einige der Täter hatten die Gruppe zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.

Nach dem Überfall flüchtete das Paar aus Hoyerswerda, denn die Polizei sah nicht vor, die Beiden zu schützen. „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen beispielsweise zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifenwagen vor eine Haustür zu stellen“, so Thomas Knaup von der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien gegenüber dem MDR. „Die Polizei hat darauf gedrängt, dass wir weggebracht werden, dass hier Ruhe reinkommt, so waren die Worte”, berichtete Ronny zur Reaktion der Beamten. Monique ergänzte: „Wir wurden einfach weggeschickt, das Problem einfach weggeschoben”. Die Lausitzer Rundschau fragte den Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda zum Jahresende 2012: „Was war der Fehlgriff des Jahres/die Enttäuschung des Jahres?“ „Die größte Enttäuschung war die wieder nur negative Berichterstattung über Hoyerswerda als Folge der Vorkommnisse am 17. Oktober 2012“, lautete die Antwort des Oberbürgermeisters – für ihn war der Angriff auf das Paar lediglich ein Imageproblem.

Trotz allem haben Ronny und Monique die Nazis angezeigt, von denen sie bedroht, angegriffen und aus der Stadt vertrieben wurden. Am 14. Januar beginnt der Prozess gegen acht Beschuldigte am Amtsgericht Hoyerswerda. Im Gerichtssaal wird das Paar einigen der Angreifer erneut gegenübertreten müssen. Wir werden sie dabei unterstützen. Jeder Sitzplatz im Gerichtssaal, der von einem solidarischen Unterstützer oder einer solidarischen Unterstützerin eingenommen wird, kann nicht von Nazis besetzt werden. Nachdem sich die Polizei und die Stadtspitze gleichgültig gegenüber den Betroffenen verhalten haben und ausschließlich um ihr eigenes Image bemüht waren, möchten wir dem Gericht zeigen, dass wir nicht wegschauen und den Verlauf des Prozesses genau beobachten werden.

Kommt am 14. Januar nach Hoyerswerda!
Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!
Prozessbeginn: 10 Uhr, Amtsgericht Hoyerswerda, Pforzheimer Platz 2, 02977 Hoyerswerda.
Bitte seid rechtzeitig vor Prozessbeginn vor Ort.

Einen Mobiflyer zum Ausdrucken und Verteilen findet ihr über diesen Link.