Initiative "Pogrom 91"

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Nazis stoeren bei Denkmaleinweihung in Hoyerswerda

In Hoyerswerda wurde am vergangenen Freitag ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Auf der offiziellen Veranstaltung zur Einweihung des Denkmals sprach auch die Initiative “Pogrom 91”. Die Gruppe setzt sich bereits seit 2011 für ein solches Denkmal ein, kritisierte aber die Gestaltung des Erinnerungsortes. Außerdem redeten der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU), der ehemalige sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) sowie die Künstlerin Martina Rohrmoser-Müller, welche das Denkmal entworfen hat. Während der gesamten Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern posierten stadtbekannte Nazis mit einschlägigen T-Shirt-Motiven vor den zahlreichen Kameras, die auf die Rednerinnen und Redner direkt am Denkmal gerichtet waren. An ihnen störte sich lediglich der Sprecher der Initiative “Pogrom 91”.

Weiterlesen auf: addn.me.

Redebeitrag zur Einweihung des Denkmals an den Herbst 1991 in Hoyerswerda

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Hoyerswerda 1991: Nichts und niemand ist vergessen!

Das rassistische Pogrom von Hoyerswerda vor 23 Jahren gilt als Synonym rechter Gewalt in Deutschland nach der Wiedervereinigung. Es steht für das soziale und politische Klima einer Stadt, in der BürgerInnen und Neonazis ohne wirksame Gegenwehr und unter den Augen von Justiz und Polizei tagelang MigrantInnen angriffen, bis diese aus der Stadt gebracht wurden.

Am 17. September 1991 begann ein Mob von Neonazis die Heime der Asylsuchenden und VertragsarbeiterInnen in Hoyerswerda zu attackieren. Tagelang warfen sie Flaschen, Steine und Molotowcocktails. BürgerInnen dieser Stadt unterstützten sie zu Hunderten mit Applaus und Parolen, nur sehr wenige stellten sich dagegen. „Brennt die Bude doch ab“, „Kalaschnikow her und reinhalten“, tönte es aus der Menge. Ein Betroffener der Angriffe schilderte die Situation: „Jedes mal, wenn wir rausgehen, greifen sie uns an, wir haben Angst um unser Leben, uns hilft auch nicht die Polizei.“ Die HeimbewohnerInnen wurden schließlich aus der Stadt gebracht, teilweise direkt zur Abschiebung. Der rassistische Mob hatte gesiegt.

Noch während am 19. September 1991 in Hoyerswerda eine Scheibe nach der anderen zu Bruch ging, kam der 27-jährige Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Saarlouis im Saarland ums Leben. In den folgenden 2 Jahren griffen Deutsche fast täglich Unterkünfte von Asylsuchenden an, nicht nur in den neuen Bundesländern, auch im Westen der Republik.

Die rassistischen Gewalttaten in Städten wie Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 wurden zum Vorwand genommen, um das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sprach angesichts der Flüchtlinge vom drohenden „Staatsnotstand“. 1993 schrieb die Politik in Gesetze, was in Hoyerswerda und Rostock mit Molotowcocktails eingefordert wurde: die Änderung des Grundgesetzartikels 16, die einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleichkam. Dieser Vorgang wurde von einer rassistischen Medienkampagne begleitet.

Die Auswirkungen für heutige Asylsuchende und die Schwierigkeit, ein Bleiberecht zu erlangen, sind deshalb unmittelbare Folgen der rassistischen Angriffe Anfang der 1990er Jahre. Bis heute kämpfen Geflüchtete, die es nach Deutschland geschafft haben, für eine Verbesserung der Asylgesetzgebung und sehen sich auf vielen Ebenen mit Rassismus konfrontiert. Seit 2012 haben sie sich in mehreren Städten in Deutschland öffentlich Gehör verschafft – in Berlin u.a. mit der Besetzung einer Schule und des Oranienplatzes im Stadtteil Kreuzberg. Die Bundespolitik ignoriert diesen Protest weitestgehend, stattdessen wurde heute im Bundesrat das Asylrecht weiter verschärft.

Vor wenigen Minuten wurde das Denkmal in Erinnerung an 1991 eingeweiht. Damit reagiert die Stadt nach langer Abwehrhaltung auf den öffentlichen Druck von außen und auch auf eine Forderung, die von unserer Gruppe ausging. Seit 2011 setzen wir uns für ein solches Denkmal ein und haben uns auch an dem von der Stadt ausgerufenen Wettbewerb zur Denkmalsgestaltung beteiligt – offensichtlich ohne Erfolg. Drei zentrale Forderungen bleiben mit dem nun umgesetzten Entwurf weiterhin unerfüllt. Zum einen wird nach wie vor nicht klar benannt, dass es sich bei den Ereignissen vom Herbst 1991 um ein rassistisches Pogrom handelte. Zum anderen spielt die Situation der Betroffenen weiterhin kaum eine Rolle im Umgang der Stadt mit den Geschehnissen. Außerdem wird das Denkmal in dieser Gestaltung kaum zur Auseinandersetzung mit den Ursachen wie Rassismus und Sozialchauvinismus beitragen. Warum wurde das Denkmal dann überhaupt aufgestellt? Wir denken: weil sich die Stadt in erster Linie selbst ein Denkmal setzen wollte.

Dabei wäre eine Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen von Hoyerswerda 1991, mit seinen TäterInnen und Betroffenen dringend notwendig. Schließlich sind rassistisch motivierte, feindselige Einstellungen gegen Asylsuchende auch im Jahr 2014 eine Gefahr. Im nur wenige Kilometer entfernten Bautzen demonstrierten vor wenigen Wochen 600 Menschen unter Führung der NPD gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete. Auch in Hoyerswerda leben seit 2013 wieder Asylsuchende in einer Sammelunterkunft. Sie berichteten uns zwar von vereinzelter Unterstützung aus der Bevölkerung, aber auch von einem Klima der Ablehnung und des alltäglichen Rassismus. Aber davon wollen die wenigstens hier und heute etwas wissen. Genausowenig, wie kaum jemand daran Anteil nahm, dass vor zwei Jahren ein junger Mann und eine junge Frau mit Gewalt von Nazis aus der Stadt vertrieben wurden, weil sie antifaschistisch aktiv waren und die Polizei sie nicht effektiv genug schützen wollte.

Für die Auseinandersetzung mit dem rassistischen Pogrom von Hoyerswerda 1991 ist deshalb eine grundlegende inhaltliche wie optische Umgestaltung des heute errichteten Denkmals dringend notwendig. Dafür stehen wir gern als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung.

An Hoyerswerda 1991 zu erinnern heißt heute, 23 Jahre nach dem rassistischen Pogrom: ein offensiver Umgang mit Neonazis und rechter Hegemonie, eine klare Positionierung gegen jeden Rassismus, Anerkennung und Entschädigung Betroffener rechter Gewalt, Forderung der Rücknahme aller Asylrechtsänderungen von 1993 und Bleiberecht für alle Asylsuchenden in Deutschland!

Pressemitteilung: Kritik an Denkmal der Stadt Hoyerswerda an Herbst 1991 - Rebebeitrag bei Eroeffnung

Am morgigen Freitag wird in Hoyerswerda ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Es geht auf eine Forderung der Initiative “Pogrom 91” zurück, die sich seit 2011 für einen Ort der Erinnerung in Hoyerswerda einsetzt, u.a. mit zwei Demonstrationen und bundesweiten Infoveranstaltungen. Die Stadt Hoyerswerda hatte daraufhin einen Wettbewerb zur Gestaltung des Denkmals ausgerufen, an dem sich auch “Pogrom 91” beteiligte. Die Gruppe kritisiert den Entwurf, der umgesetzt wird:

"Drei zentrale Forderungen, die wir mit einem Denkmal erreichen wollten, bleiben unerfüllt. Zum einen wird nach wie vor nicht klar benannt, dass es sich bei den Ereignissen vom Herbst 1991 um ein rassistisches Pogrom handelte", kommentierte Mathias Buchner von "Pogrom 91". Zum anderen spiele die Situation der Betroffenen weiterhin kaum eine Rolle im Umgang der Stadt mit den Geschehnissen, so Buchner. Er ergänzte: "Außerdem wird das Denkmal in dieser Gestaltung kaum zur Auseinandersetzung mit den Ursachen der mehrtägigen Angriffe beitragen – insbesondere mit Rassismus, einem bis heute in der Gesellschaft weit verbreitetem Problem."

Das rassistisch motivierte, feindselige Einstellungen gegen Asylsuchende auch im Jahr 2014 eine Gefahr sind, zeigt sich im nur wenige Kilometer entfernten Bautzen. Dort demonstrierten Ende August 600 Menschen unter Führung der NPD gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete. Auch in Hoyerswerda leben seit 2013 wieder Asylsuchende in einer Sammelunterkunft und berichteten gegenüber „Pogrom 91“ von einem Klima der Ablehnung und alltäglichen Rassismus, auch wenn es vereinzelte Unterstützung aus der Bevölkerung gäbe.

Die Initiative “Pogrom 91” erinnert in diesem Jahr mit einer bundesweiten Plakataktion an die Ereignisse vom Herbst 1991. In über 20 Städten in ganz Deutschland werden in der Woche des rassistischen Pogroms Gedenkplakate verklebt. Auf ihnen heißt es u.a.: “Nichts und niemand ist vergessen! An Hoyerswerda erinnern heißt heute: ein offensiver Umgang mit Neonazis und rechter Hegemonie, eine klare Positionierung gegen jeden Rassismus, Anerkennung und Entschädigung Betroffener rechter Gewalt, Forderung der Rücknahme aller Asylrechtsänderungen von 1993 und Bleiberecht für alle!”

Das Denkmal wird am Freitag, den 19.09., um 16 Uhr am Kreisverkehr in der Nähe des Lausitz-Towers in der Hoyerswerdaer Neustadt eröffnet. “Pogrom 91” wird auf der Veranstaltung einen Redebeitrag verlesen.

Zum Denkmal an 1991 in Hoyerswerda: Versteinertes Versagen - Tuer zu

Am kommenden Freitag wird in Hoyerswerda ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Die Initiative “Pogrom 91” fordert ein solches Denkmal schon seit 2011, hat jedoch deutliche Kritik am Entwurf der Stadt Hoyerswerda, der nun umgesetzt wird. Dazu veröffentlichten wir bereits 2013 den Text “Versteinertes Versagen – Tür zu”.

21 Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen gegen die Wohnunterkünfte von Asylsuchenden und VertragsarbeiterInnen soll nun in Hoyerswerda ein dauerhaftes Denkmal an die rassistische Gewalt entstehen. Anstatt jedoch an die Betroffenen von damals zu erinnern und sich einer kritischen Aufarbeitung und der eigenen Rolle zu widmen, lässt sich die Stadt eine “Offene Tür” als Symbol für ihre “Gastfreundschaft” zimmern.

Hier weiterlesen: pogrom91.tumblr.com/versteinertes-versagen.

23. Jahrestag des rassistischen Pogroms von Hoyerswerda - Aufruf zu bundesweiter Plakatieraktion (Update 13.09.)

In wenigen Tagen jährt sich zum 23. Mal das rassistische Pogrom von Hoyerswerda. Im September 1991 griff ein Mob von Neonazis und vermeintlich „ganz normalen“ BewohnerInnen der Stadt über mehrere Tage die in Hoyerswerda lebenden DDR-VertragsarbeiterInnen aus Mosambik und Vietnam sowie Asylsuchenden an. Die Betroffenen erhielten nur wenig Schutz und Unterstützung – sie mussten die Stadt verlassen.

Jedes Jahr erinnern wir, die Initiative „Pogrom 91“, an das rassistische Pogrom und die Situation der Betroffenen. In diesem Jahr brauchen wir dafür eure Unterstützung.

Geplant ist eine bundesweite Plakatieraktion. Wir bereiten Erinnerungsplakate vor und schicken sie euch in eure Stadt. In der Woche des rassistischen Pogroms sollen in ganz Deutschland die Plakate verklebt werden. Wir würden uns freuen, wenn uns aus jeder Stadt Fotos mit den verklebten Plakaten erreichen, die wir veröffentlichen können. Im Oktober planen wir eine kleine Ausstellung mit den Motiven im Rahmen von Infoabenden in Dresden und Berlin.

Parallel dazu schicken wir euch mit den Plakaten einen für den Jahrestag vorbereiteten Infoflyer mit einem Hintergrundtext sowie Interviews zu, die ihr in eurer Stadt verteilen könnt.

Seid ihr dabei? Dann schickt uns bitte zeitnah eine Postadresse, an die wir das Material senden können. Selbstverständlich können wir sicher und verschlüsselt über E-Mail per PGP kommunizieren – unseren Key findet ihr auf der Seite Kontakt.

Das ist unser Zeitplan: nach eurer Zusage bekommt ihr ca. am 16.09.2014 die Plakate und Flyer; dann könnt ihr ab 17.09.2014 mit dem Plakatieren beginnen (die Erinnerungsaktion fällt genau in die Woche des Pogroms), bis allerspätestens 28.09.2014 solltet ihr uns eure Fotos aus eurer Stadt schicken (Handyfoto-Qualität reicht aus); am 29.09.2014 veröffentlichen wir die Ergebnisse der Aktion auf unserer Homepage und linken Onlinemedien.

Wir freuen uns auf kreative und außergewöhnliche Fotos von euren Plakataktionen – wir laden die Gruppe mit dem besten Motiv zu einem Wochenend-Ausflug nach Hoyerswerda ein. Dort gibt es dann eine Stadtführung für euch von uns zum Thema September 1991.

P.S.:

Diese Aktion ist natürlich kein Aufruf zum Plakatieren an Orten, an denen dies nicht erlaubt ist. Achtet bei den Fotos darauf, dass keine Personen und/oder auffällige Kleidungsstücke zu erkennen sind.

UPDATE+++UPDATE+++UPDATE

Die Plakate und Infoflyer sind verschickt, sie gingen an über 20 Städte in ganz Deutschland, wir freuen uns über eure Bestellungen! Alle, die uns bis Samstag, den 13. September eine Mail geschrieben haben, bekommen ein Infopaket.

Für alle Anderen heißt das leider, dass ihr keine neuen Plakate und Flyer mehr bei uns bestellen könnt. Aber – hier ist ein Link zum Download des Flyers und des Plakats als PDF-Datei: http://we.tl/P8xJVRtmcd . Damit könnt ihr euch beides selbst ausdrucken und kopieren. Auch wenn ihr “nur” mit selbstkopiertem Material unterwegs seid, freuen wir uns auf kreative und außergewöhnliche Fotos von euren Plakataktionen – wir laden die Gruppe mit dem besten Motiv zu einem Wochenend-Ausflug mit Stadtführung zu den Ereignissen vom Herbst 1991 nach Hoyerswerda ein und zeigen die besten Fotos im Rahmen von kleinen Ausstellungen in Dresden und Berlin.

2. Platz beim Antira-Fussballturnier in Lohmen fuer Team aus Hoyerswerda

Antira-Cup-Lohmen

Vor wenigen Tagen veranstaltete der AKuBiZ e.V. aus Pirna den 8. Antira-Fußball-Cup in der Sächsischen Schweiz. Unter dem Motto “Love Football Hate Racism” spielten 21 Teams in der Gemeinde Lohmen gemeinsam um den Fair-Play-Pokal, zwei davon aus Hoyerswerda.

Eines der beiden Teams ging als Gruppenzweiter aus den Vorrundenspielen hervor. Anschließend gewann das Team “Hoyerswerda 1” auch sein Halbfinalspiel und musste sich beim als Neun-Meter-Schießen ausgetragenen Finale nur den “Rackelhähnen Görlitz” geschlagen geben. Die meisten der 20 aus Hoyerswerda angereisten MitspielerInnen leben im Flüchtlingsheim der Stadt.

Laut dem AKuBiZ e.V. sind “gegenseitiger Respekt, vielfältige Fan-Kultur und Fairplay eine Grundlage unseres Turniers”, dabei gehe es nicht “um Nationalität, Religion, Geschlecht und sexuelle Vorlieben”, sondern stattdessen darum, “eine gerechtere Gesellschaft auch im Sport zu leben und menschenverachtenden Ideologien ein klares Statement entgegen zu setzen”.

Link: Bericht und Fotos des AKuBiZ e.V.

Nach Angriff auf Asylsuchendenheim - Stadt und Polizei bleiben Gefluechteten versprochenes Sicherheitskonzept schuldig, Asylsuchenden muss dezentrale Unterbringung angeboten werden

Vor 3 Monaten eröffnete in Hoyerswerda, 23 Jahre nach dem rassistischen Pogrom gegen VertragsarbeiterInnen und Flüchtlinge, wieder eine Unterkunft für Asylsuchende. In diesen nicht einmal 100 Tagen sind bereits vier rassistische Übergriffe und Bedrohungen gegen die BewohnerInnen dokumentiert. In Presseberichten und gegenüber Mitgliedern der Initiative „Pogrom 91“ berichteten die Geflüchteten außerdem von rassistischen Anfeindungen im Alltag sowie nächtlichem Feuerwerkslärm und Rufen vor dem Heim.

Am 18. April 2014 kam es darüber hinaus zu einem ersten direkten Angriff auf das Gebäude, in dem zur Zeit 85 Erwachsene und 32 Kinder untergebracht sind. Ein inzwischen von der Polizei ermittelter 25-Jähriger Hoyerswerdaer zertrümmerte mit einem Hammer eine Scheibe des Wohnhauses, tellergroße Scherben fielen auf das Kopfende eines Bettes, welches sich hinter dem Fenster befand. Weil die sechs Bewohner des Zimmers noch nicht schliefen, wurde niemand verletzt. Laut einem Bericht der „Tageszeitung“ (taz) traf die Polizei erst 20 Minuten nach dem Notruf ein, obwohl das Polizeirevier in unmittelbarer Nähe zum Wohnheim liegt.

Auf einem öffentlichen Bürgerforum zum Heim am 13. November 2013 versicherte der Leiter des Ordnungsamtes René Burk, dass ein Sicherheitskonzept in Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden vorläge, um mögliche Angriffe auf das Asylsuchendenheim und seiner BewohnerInnen zu verhindern. Bereits ein Jahr zuvor, als ein junges Paar in Hoyerswerda massiv von Neonazis bedroht wurde und daraufhin die Stadt verlassen musste, äußerte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf Hoyerswerda: “Es ist die Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen.”

Mathias Buchner von der Initiative „Pogrom 91“ dazu: „Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass es trotz der zu begrüßenden Arbeit der Bürgerinitiative ‘Hoyerswerda hilft mit Herz’ viele Menschen in der Stadt gibt, die den Geflüchteten ablehnend gegenüberstehen und auch nicht davor zurückschrecken, sie anzugreifen. Die Worte des sächsischen Innenministers müssen auch und gerade für die Asylsuchenden in Hoyerswerda gelten. Der Bürgermeister und die Ordnungsbehörden stehen daher um so mehr in der Pflicht, offensiver als bisher zu agieren, um den Schutz der HeimbewohnerInnen zu gewährleisten.“

Darüber hinaus berichtete die Lausitzer Rundschau Anfang April 2014 von Konflikten zwischen BewohnerInnen des Heims, die in den Klassenzimmern einer spärlich eingerichteten ehemaligen Schule untergebracht sind. Mathias Buchner von „Pogrom 91“ entgegnet: „Konflikte zwischen den BewohnerInnen von Sammelunterkünften sind alltäglich und waren auch in Hoyerswerda absehbar. Sie haben vor allem strukturelle Ursachen – so sind in den Wohnheimen Menschen mit verschiedensten biographischen Hintergründen, u.a. Traumatisierungen, auf engstem Raum untergebracht. Bereits vor der Eröffnung des Wohnheimes wurde auf einem entsprechenden Bürgerforum mit dem Hinweis auf die Situation im benachbartem Kamenz in Aussicht gestellt, zumindest die Familien schnellst möglich dezentral unterzubringen, um Konflikten vorzubeugen. 100 Tage nach der Eröffnung des Heimes in Hoyerswerda liegt es nun am Bürgermeister und dem Bürgerbündnis dieses Vorhaben umzusetzen, um den BewohnerInnen ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen.“

Offener Brief von Bewohnern des Asylbewerber-Heimes in Hoyerswerda an die Hoyerswerdaer Bevoelkerung

Aufgrund der negativen Vorfälle, die durch einzelne Bewohner des Heimes verursacht wurden, und aufgrund der Übergriffe gegen uns Heimbewohner wenden wir uns an Sie, die Bürgerinnen & Bürger von Hoyerswerda. Wir – sind Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien, Iran, Libyen, Syrien, Libanon, Tschetschenien, Indien, Pakistan und Serbien.

Wir – das sind zur Zeit 85 Erwachsene & 32 Kinder, die in dem Heim in Hoyerswerda eine Zuflucht gefunden haben. Wir suchen Schutz & Asyl, weil in unserer Heimat Krieg herrscht, weil wir wegen unserer Religion oder Nationalität mit dem Tod bedroht werden oder weil es durch Armut keine Perspektive für unsere Kinder gibt.

Es werden nun unsere Anträge auf Asyl geprüft. Wir wollen gern in der Zwischenzeit für unseren Lebensunterhalt selbst sorgen, dürfen aber nicht arbeiten. Für viele Heimbewohner, die in der Heimat einen Beruf oder ein Studium absolviert hatten, ist das schwer zu verstehen.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung mit Kindersachen & Spielzeug, Fahrrädern für den Schulweg, Sportmöglichkeiten, Sprachkurse, Begleitung bei Arztterminen und vielen anderen Dingen. Das ist uns eine große Hilfe in dieser für uns schwierigen Situation.

Wir bitten die Medien, über Delikte von einzelnen Heimbewohnern wahrheits-gemäß zu berichten, damit nicht alle Heimbewohner damit verurteilt werden.

Wir bitten bei allen Kontakten & Gesprächen in der Stadt um Nachsicht, dass wir noch wenig deutsch verstehen und sprechen. Bei den gut besuchten Sprachkursen im Heim gibt es aber Fortschritte.

Wir bitten um Ihre Hilfe, damit unsere Kinder keine Angst mehr auf dem Schulweg haben müssen und die Mütter sich nach den letzten Übergriffen wieder allein zum Einkaufen trauen.Wir danken für Ihr Verständnis!

Hoyerswerda, am 16.April 2014

M.Hamnou / M.Kasim / A.AbdalaPakistan / Syrien / Libyen

Demonstration in Magdeburg: Kein Freispruch fuer Nazis und Justiz! Redebeitrag der Initiative Pogrom 91

Mitte Januar fand in Hoyerswerda ein Prozess gegen acht Nazis in Hoyerswerda statt. Sie bedrohten zusammen mit sieben Anderen im Oktober 2012 ein junges Paar und belagerten mehrere Stunden deren Wohnhaus. Die Nazis versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen und brüllten Gewalt- und Morddrohungen sowie rechte Parolen. Auch als die Polizei vor Ort war, konnten die Nazis das junge Paar weiterhin bedrohen und beleidigen.

Die beiden Betroffenen Ronny und Monique wurden zum Ziel der Nazis, weil sie regelmäßig rechte Sticker in Hoyerswerda abkratzten. Nach dem Überfall verließ das Paar die Stadt – die Polizei sah nicht vor, sie zu schützen. Ronny und Monique traten trotz allem Falk H., Sven R., Gerhard W., Kai P., Martin M., Stefan P., Silvio L. und Robert K. erneut gegenüber, um vor dem Amtsgericht Hoyerswerda gegen sie auszusagen. Als Nebenkläger begleiteten beide zusammen mit ihrem Anwalt fast den gesamten Prozess.

Angeklagt waren die Nazis nur wegen Bedrohung und Beleidigung. Das ist eine Verharmlosung rechter Gewalt, der Anwalt von Ronny und Monique forderte stattdessen eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch. Im Gerichtssaal blieben unterdessen zahlreiche Provokationen der Nazis auf der Anklagebank und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten aus dem Publikum ohne Folgen.

Der Vorfall vom Oktober 2012 belastet Ronny und Monique bis heute, sie habe auch in ihrem neuen Wohnort “Angst rauszugehen”, beschrieb Monique gegenüber Journalisten ihre Situation. “Man fühlt sich zu Hause geborgen, und genau das wurde einem genommen”, so Ronny. Dass die Beiden den Nazis, die sie unter den Augen der Polizei aus ihrer Stadt vertrieben haben, erneut gegenübertraten und sie den Prozess mit zahlreichen Interviews und breiter Öffentlichkeitsarbeit politisch aufgeladen haben, verdient größten Respekt.

Viele Linke sehen Gerichtsprozesse dagegen oft mit Unbehagen. Schließlich spielt man auf der Ebene von Justiz und Strafverfolgung nach den Regeln derjenigen, die man – genau wie ihre Spielregeln – aus guten Gründen kritisiert und bekämpft.

Zu Recht wird die Medienberichterstattung zu Gerichtsprozessen häufig dahingehend kritisiert, dass oft nur das Urteil in den Fokus der Bewertung genommen wird. Der Glaube, Gerichtsurteile könnten Probleme mit Neonazis lösen, hat sich schon oft als Illusion herausgestellt. Meist zu Unrecht trifft die Kritik, Problemen mit Nazis auf juristischem Wege begegnen zu wollen, auch linke Prozessbeobachterinnen und -beobachter, sowie Menschen die unter anderem in Zusammenarbeit mit Justiz und Polizei Betroffene rechter Gewalt begleiten – wie zum Beispiel Opferberatungsstellen. Dabei gibt es gute Gründe, die Auseinandersetzung mit Nazis und einer Politik, die rechte Aktivitäten verleugnet, verharmlost oder duldet, auch vor Gericht zu führen.

Zum einen ist ein Gerichtsprozess in der Regel die einzige Möglichkeit für Betroffene rechter Gewalt, die Täter mit ihren Taten außerhalb von deren gewohntem sozialen Umfeld zu konfrontieren. Das Gericht ist ein Ort, in dem Betroffene nicht nur “Opfer” sind, sondern sie, meist vertreten durch ihren Anwalt oder ihre Anwältin, eine Stimme bekommen, die angehört werden muss. Ob das Einfluss auf das Urteil hat, ist zweitrangig. Oftmals, so auch im Fall von Ronny und Monique, ist ein Prozess für die Betroffenen auch ein persönlicher Versuch, mit einem Ereignis abzuschließen. Dieses Bedürfnis ist zu respektieren und zu unterstützen. Denn rechte Gewalt hat nicht nur eine politische Dimension, sondern für die Betroffenen auch ganz persönliche Folgen, bei der Verarbeitung des Erlebten sollten sie nicht allein gelassen werden.

Darüber hinaus kann ein Gericht als Ort der politischen Auseinandersetzung genutzt werden. Die meisten Prozesse sind öffentlich, Zeugen müssen angehört werden und die Betroffenen können in der Öffentlichkeit zu Akteuren werden. Im Falle von Ronny und Monique, die den Prozess als Nebenkläger und Zeugen verfolgten, nutzte ihr Anwalt den Prozess, um das offensichtliche Versagen der Polizei bei dem Übergriff in Hoyerswerda aufzudecken. Obwohl der Richter anmahnte, dass die Polizei nicht auf der Anklagebank sitzen würde, befragte der Anwalt der Betroffenen jeden als Zeugen geladenen Polizisten und jede Polizistin hartnäckig. Es wurde nur dadurch offensichtlich, dass die Polizeibeamten sich in Widersprüche verstrickten und die Polizei Teil des Naziproblems in Hoyerswerda ist. Die Betroffenen Monique und Ronny bekamen damit eine Stimme, mit der sie öffentlich diejenigen mit ihrem Versagen konfrontieren konnten, die mit dafür verantwortlich waren, dass die Beiden von Nazis aus ihrer Stadt vertrieben wurden.

Zum dritten wirkt ein Prozess – wenn er entsprechend begleitet wird – über die Mauern des Gerichtssaals hinweg, deshalb sind wir heute alle hier. Ronny und Monique machten den Angriff und die Reaktion der Polizei von Anfang an öffentlich, standen in Kontakt zu Journalistinnen und Journalisten und führten zahlreiche Interviews. Entsprechend wurde der Prozess von vielen Medienvertretern beobachtet, bundesweit erschienen zahlreiche Beiträge. Ronny und Monique hätten “aufrütteln, zum Nachdenken bringen” wollen, berichtete ihr Anwalt. Ein Ziel, dass sie mit viel Mut und der Hilfe kritischer Journalistinnen und Journalisten, der Opferberatung und mit weiteren Unterstützerinnen und Unterstützer erreicht haben. In Folge des Überfalls wurde in Hoyerswerda und selbst im Sächsischen Landtag über das Versagen der Polizei im Umgang mit Nazis diskutiert. Daraufhin wurde die Polizeipräsenz in der Stadt erhöht.

Einen Gerichtsprozess kann ein Ort der öffentlichen und politischen Auseinandersetzung werden. Für die Betroffenen ist ein solcher Prozess oft eine persönliche Herausforderung, die viel Kraft kostet, schließlich stehen sie mit ihrem Namen und ihrem Gesicht ihren Angreifern direkt gegenüber und wissen, dass von den Nazitätern weder Reue oder eine Entschuldigung zu erwarten ist, noch, dass die Angeklagten mit harten Strafen zu rechnen haben. Deshalb brauchen diejenigen, die diese Prozesse führen, unsere Unterstützung. Diese kann Vielfältig sein: Gerichtsprozesse kosten viel Geld, dafür müssen Spenden gesammelt werden, auch Öffentlichkeits- und , wie am heutigen Tage, politische Arbeit muss geleistet werden. Nicht zuletzt kann an Prozessen als Beobachterin oder Beobachter teilgenommen werden. Jeder Sitzplatz im Gerichtssaal, der von einem solidarischen Unterstützer oder einer solidarischen Unterstützerin eingenommen wird, kann nicht von Nazis besetzt werden. Er macht Richter und Staatsanwalt außerdem deutlich, dass der Prozess genau verfolgt wird und ihre Aussagen einer öffentlichen Bewertung standhalten müssen, auch das stärkt die Position der Betroffenen.

Begleitet ab 18. Februar 2014 den Prozess in Magdeburg – setzt euch in den Gerichtssaal, sucht den Kontakt zur Presse, unterstützt den Betroffenen!

Für die Unterstützung aller Betroffener rechter Gewalt – jederzeit und überall – auf der Straße, im Alltag und auch und gerade vor Gericht!

Weitere Infos zum Prozess und zur Demonstration:
Fernsehbericht im MDR: mdr.de
Bericht auf: publikative.org
Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg: antiramd.blogsport.de
Kampagne “Rassismus Tötet!”: rassismus-toetet.de